TTIP-Leseraum am weißen Turm

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Greenpeace Darmstadt veranstaltet am Samstag, 30. Juli, einen TTIP-Leseraum am Weißen Turm. In einem Pavillon werden mehrere Exemplare der geheimen Unterlagen, sowie Lesehilfen zum Freihandelsabkommen mit den USA zur Verfügung stehen. Interessierte Bürger und Politiker können die geleakten Verhandlungsunterlagen selbst einsehen, darüber diskutieren und sich an Protestaktionen beteiligen. Greenpeace Aktivisten informieren über das Abkommen und die Befürchtungen, die sich durch die Veröffentlichung der vormals geheimen Verhandlungstexte bekräftigt haben.

Neben der Reduzierung europäischer Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, war Intransparenz lange Zeit einer der zentralen Kritikpunkte am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. „Es darf nicht sein, dass ein Abkommen, welches potentiell einen so enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben kann, unter Ausschluss eben dieser Gesellschaft verhandelt wird“ so Felix Sommer, Pressesprecher von Greenpeace Darmstadt. Doch damit ist inzwischen Schluss. Auszüge aus den geheimen Dokumente wurden Greenpeace zugespielt und am 2. Mai auf der re:publica in Berlin veröffentlicht. Die 13 Kapitel mit knapp 250 Seiten stellen etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar, und zeigen den Stand der bis dahin abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.

Offiziell ist der Verhandlungstext in Deutschland nur in zwei überwachten Lesesälen im Wirtschaftsministerium und in der US-Botschaft zugänglich. Die Öffentlichkeit hat keinen Zutritt. Lediglich die Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und ausgewählte Mitarbeiter von Bundesministerien dürfen die Papiere einsehen – für zwei Stunden, unter Aufsicht. Beim Greenpeace-Leseraum am Weißen Turm können nun auch in Darmstadt alle Interessierten Einblick erhalten. Zwei „Türsteher“ im schwarzen Anzug erinnern symbolisch die bisherige Geheimhaltung, der sich auch die Mitglieder des deutschen Bundestages unterwerfen mussten.

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